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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)



(Fassung vom Juli 2014, gültig ab 01.08.2014)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.      Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

Frostmaus.de

Anja Kautz, Pfarrstraße 13, 07551 Gera,- nachfolgend Frostmaus.de genannt

und dem Kunden.


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen, die über den Onlineshop unter der URL www.Frostmaus.de getätigt werden.

2.      Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

3.      Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

4.      Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5.      Zwischen Kunden und Frostmaus.de getroffene Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung

1.      Die Angebote von Frostmaus.de sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot selbst nichts anderes ergibt.

2.      Die Angebote von Frostmaus.de stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

3.      Die bestellten Waren können aus Gründen der grafischen Darstellungsmöglichkeiten in Farbe und Form geringfügig von den im jeweiligen Angebot dargestellten Waren abweichen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.      Der Kunde kann sich vor Abgabe eines Angebots und des Bestellvorganges mit seinen persönlichen Daten registrieren. Dies führt noch zu keiner Bestellung. Daneben ist auch eine Bestellung als Gast ohne Anlage eines Registrierungskontos möglich.

5.      Die Bestellung erfolgt durch den Kunden mittels der Eingabe von Daten über das Bestellformular auf der Webseite www.frostmaus.de.  Die Bestellung des Kunden stellt dabei ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar. Durch das Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen" auf der Bestellabschlussseite innerhalb des Bestellvorgangs auf der Webseite www.frostmaus.de, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab.

6.      Der Zugang seines Vertragsangebots wird dem Kunden von Frostmaus.de unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt dabei noch keine verbindliche Annahme des Angebots über die bestellten Waren dar. Ein Kaufvertrag wird nicht schon mit Übersendung der Eingangsbestätigung geschlossen, sondern erst mit der Versendung einer Vertragsbestätigung in Textform oder der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.

7.      Frostmaus.de ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Frostmaus.de anzunehmen. Einer Annahme kommt es hierbei gleich, wenn Frostmaus.de innerhalb obiger Frist die bestellten Waren liefert. Sofern vorab nichts anderes vereinbart wurde, ist Frostmaus.de jederzeit berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

8.      Die genannten Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von Frostmaus.de. Bleibt diese Selbstbelieferung aus, wird Frostmaus.de den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen zurückerstatten. Dies gilt aber nur, wenn der Kunde auf eine momentane Nichtverfügbarkeit in der Angebotsbeschreibung hingewiesen wurde.

9.      Der Vertragstext wird von Frostmaus.de in elektronischer Form gespeichert und dem Kunden zusätzlich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesendet.

§ 3 Warenpreis

1.      Der jeweils bei der einzelnen Ware angegebene Warenpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

2.      Es fallen zusätzliche Versandkosten an. Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zum Warenpreis zu zahlen. Sie werden dem Kunden im Warenkorb und nochmals vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellabschlussseite angezeigt. Genaueres hierzu entnehmen Sie bitte den  Liefer- und Versandkosten .

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

-Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frostmaus.de Anja Kautz, Pfarrstraße 13, 07551 Gera) mittels einer eindeutigen Erklärung (Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Frostmaus.de
Anja Kautz
Pfarrstraße 13

07551 Gera

Telefax: +49 (0) 36 5-55 15 29 92 9
Telefon: +49 (0) 36 5-55 15 29 92 0

E-Mail: service@frostmaus.de

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch hier downloaden (Download Musterformular, PDF)
oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

§ 5 Gewährleistungsrechte und deren Ausschluss

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Frostmaus.de ist hierbei berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet Frostmaus.de für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Frostmaus.de Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.

Bei nur ganz unerheblichen Mängeln steht dem Kunden unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Unternehmer haben bei Frostmaus.de offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung der Mängelrüge an Frostmaus.de. Den Unternehmer trifft dabei die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

Frostmaus.de bittet den Verbraucher ohne einen bestehenden Rechtsanspruch darauf zu haben, dem Transporteur offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und Frostmaus.de umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Sollte der Verbraucher dieser Bitte nicht nachkommen, ergeben sich für den Verbraucher hieraus keinerlei negative Folgen.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Haftung von Frostmaus.de nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Frostmaus.de gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 6 Haftungsbeschränkungen

1.      Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Frostmaus.de haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

2.      Frostmaus.de haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und dem Vertragszweck zu gewähren hat. Frostmaus.de haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

3.      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei Frostmaus.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§ 7 Gefahrübergang

1.      Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf ihn über.

2.      Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonstigen mit der Versendung betrauten Person/Unternehmen, auf den Unternehmer über.

3.      Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

 

§ 8 Rücksendungskosten bei Widerruf

Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt Frostmaus.de die Kosten der Rücksendung.

 

 

§ 9 Datenschutz, Datenschutzerklärung

1.      Vom Kunden erhobene Daten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Frostmaus.de gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten verwendet Frostmaus.de ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung.

2.      Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertragszweckes von Frostmaus.de erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

3.      Frostmaus.de gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter. Dies gilt nicht für von Frostmaus.de zur Erfüllung des Vertragszwecks beauftragte Drittunternehmen wie z.B. Transportunternehmen oder Unternehmen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

4.      Die Speicherung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten bleibt auf das für den Zweck der Vertragsabwicklung erforderliche Maß beschränkt.

5.      Der Kunde hat jederzeit das Recht Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Sofern die Daten nicht zur Vertragsabwicklung notwendig sind oder eine gesetzliche/vertragliche Aufbewahrungspflicht besteht, kann der Kunde zudem jederzeit die Löschung, Sperrung und Berichtigung seiner Daten verlangen.

Anfragen können an: service@frostmaus.de gerichtet werden.

6.      Frostmaus.de verweist insoweit auf die Datenschutzerklärung und die Datenschutzhinweise. Diese sind abrufbar unter

http://www.frostmaus.de/de/Privatsphaere-und-Datenschutz.html

 

§ 10 Links auf Seiten von Dritten

Für die Inhalte auf Webseiten von Dritten, welche auf www.Frostmaus.de verlinkt sind, übernimmt Frostmaus.de keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen.

 

§ 11 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Frostmaus.de kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Webseite www.Frostmaus.de mittels eines deutlichen Hinweises.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

1.      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.

2.      Die Vertragssprache ist deutsch.

3.      Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

4.      Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz Frostmaus.de zuständige Gericht Gera, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Frostmaus.de ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

5.      Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Regelungen.



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